Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen der
E&B KFZ-Zulassungsservice und Werbetechnik GmbH
Hypatia-Straße 1
25436 Tornesch
Tel: 04120-70 60 90
Fax: 04120-70 60 910
E-Mail: info@eb-werbetechnik.de

Vertreten durch Tanja Enderlein
Handelsregister : Amtsgericht Itzehoe
Handelsregisternummer: HRB 8720PI
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE814096343


Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechtes die Grundlage der Liefer- und Leistungsverträge der E&B KFZ-Zulassungsservice und Werbetechnik GmbH (Nachfolgend: „Anbieter“ genannt).


1.) Anwendungen

1. Aufträge werden hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch die Auftragsbestätigung des Anbieters verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
2. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, auch wenn sie dem Kunden nicht nochmals ausdrücklich mitgeteilt werden. Spätestens mit Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Sollen anderslautende Bestimmungen des Kunden oder des Anbieters an die Stelle dieser AGB treten, müssen sie von den Partnern ausdrücklich sowie unter Berücksichtigung der Schriftform vereinbart werden.
3. Entgegen stehende oder abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden verpflichten den Anbieter nur, wenn sie von ihm ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

2.) Preise

1. Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters und unter dem Vorbehalt, dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Anbieters verstehen sich in Euro zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es werden anderweitige Angaben gemacht.
2. Tritt während einer mehr als viermonatigen Lieferfrist eine Änderung der Preisgrundlage ein (Verteuerung der Rohstoffe, Veränderung der Lohn- und Gehaltstarife) behält sich der Anbieter eine entsprechende Preisanpassung vor.
3. Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
4. Nach erfolgter und bestätigter Bestellung auf Wunsch des Kunden vorgenommene Veränderungen des Werkgegenstandes werden dem Kunden berechnet.
5. Teillieferungen können jeweils gesondert in Rechnung gestellt werden.
Bestellungen sind schriftlich einzureichen. Für Übermittlungsfehler sowie Fehler, die durch undeutlich geschriebene Bestellungen oder durch undeutliche Beschreibungen in Bestellungen entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Bei Auftragserteilung im Namen Dritter haftet der Kunde für die Richtigkeit des Auftrages und die Bezahlung der gesamten Forderung. Ist eine Bestellung erteilt, besteht die Gültigkeit des Vertrages unabhängig von etwaig erforderlichen Genehmigungen durch Behörden oder Dritte. Die Beschaffung der Genehmigungen ist Sache des Kunden, die Kosten und Gebühren sind vom Kunden zu tragen.

3.) Bestellungen

1. Für alle vom Anbieter angegebenen Maße, Farbtöne, etc. gelten die branchenüblichen oder dem Verwendungszweck vertretbaren Toleranzen. Wir behalten uns fertigungsbedingt eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % vor. Korrekturvorlagen sind vom Kunden insbesondere im Hinblick auf den Verwendungszweck des Gesamtauftrages genau zu überprüfen. Fehlerkorrekturen sind dabei deutlich zu kennzeichnen.
2. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt.
3. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch den Anbieter. Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum der Ware. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt den Unternehmenssitz oder eine der Produktionsstätten des Anbieters oder dessen Subunternehmer verlässt oder die Lieferbereitschaft dem Kunden mitgeteilt wird.
4. Die vereinbarte Lieferfrist gilt stets nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten. Insoweit handelt es sich grundsätzlich um unverbindliche Lieferfristen. Um verbindliche Liefertermine handelt es sich ausschließlich dann, wenn der Liefertermin schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigt und in dieser Bestätigung als verbindlich bezeichnet worden ist.
5. Ist für die Herstellung des Werkes oder für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Kunden erforderlich, so beginnt die Lieferfrist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Kunden.
6. Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde nach fruchtlos abgelaufener, angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist hat mindestens 12 Werktage zu betragen. Ansprüche auf Schadensersatz (inkl. etwaiger Folgeschäden) sind unbeschadet des Abs. 7 ausgeschlossen; gleiches gilt für Aufwendungsersatz.
7. Der unter Abs. 6 geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers beruhen; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers beruhen. Sofern der Anbieter schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzt, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt das Vorstehende entsprechend.
8. Die Haftungsbegrenzungen aus Abs. 6 und 7 gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Kunde auf Grund des vom Anbieter zu vertretenen Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist.
9. Ereignisse höherer Gewalt beim Anbieter oder seinen Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch bei behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffversorgungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und unvorhersehbaren Liefererschwernissen, sofern sie vom Anbieter nicht zu vertreten sind. Der Anbieter wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.

4.) Entwürfe

Entwürfe, die vom Anbieter erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden, sowie vom Anbieter gefertigte Muster, Reinzeichnungen, Filme, Datensätze, Modelle und Werkzeuge bleiben auch nach Bezahlung das Eigentum des Anbieters. Ebenso bleibt der Anbieter Inhaber der hieran bestehenden gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte. Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass die von ihm an den Anbieter gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben, bestehende Patent-, Lizenz-, Warenzeichen-, Geschmacksmuster- oder sonstige gewerbliche
Schutzrechte, einschließlich Urheberrechte Dritter, nicht berühren und solche Rechte durch die gelieferten Entwürfe und Ausführungsvorgaben nicht verletzt werden. Eine diesbezügliche Untersuchungspflicht obliegt dem Anbieter nicht. Im Falle der Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte wegen der Verletzung eines solchen Rechts, stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen, sich hieraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen frei.

5.) Markenschutz

Alle geschützten Namen gehören ihren Eigentümern. Sämtliche Namen von Marken, Waren oder Informationsanbietern gehören ihren Eigentümern und werden ohne Gewährleistung der freien Verfügbarkeit wiedergegeben. Die Namen sind entweder eingetragene Warenzeichen oder sollten als solche betrachtet werden.
Die Rechte aller Logos, Markennamen, Warenzeichen usw. liegen bei den jeweiligen Inhabern. Der Kunde hat vorher zu klären, ob das Logo oder Warenzeichen sowie geschützte Namen, die er im Auftrag verwenden möchte, auch verwendet werden dürfen. Der Anbieter prüft nicht, ob der Kunde die Logos und Markennamen verwenden darf. Der Anbieter haftet nicht, für Schäden, die aus dem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch fremder Marken entstehen, auch wenn diese vom Anbieter aus dem erteilten Auftrag vom Kunden gefertigt wurden.

6.) Montage

Bei übernommenen Montagearbeiten wird vorausgesetzt, dass sie ohne Behinderung und Verzögerungen durchgeführt werden können. ln den Montagepreisen sind, auch wenn sie als Festpreise vereinbart sind, diejenigen Kosten nicht enthalten, die dadurch entstehen, dass durch vom Kunden zu vertretende Umstände Verzögerungen eintreten oder zusätzlicher Arbeitsaufwand
erforderlich wird. Hierdurch entstehende Aufwendungen an Arbeits-, Zeit-, und Materialaufwand gehen zu Lasten des Kunden.

7.) Gefahrübergang, Verpackung und Versand

1. Die Gefahr geht bei einer Holschuld mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Gleiches gilt bei Schickschulden ab der Übergabe an die Transportperson. Bei Bringschulden geht die Gefahr mit Verlassen des Werkgeländes über.
2. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wählt der Anbieter Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen. Auf schriftliches Verlangen des Kunden wird die Ware zu seinen Lasten gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

8.) Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Anbieters bis zur Erfüllung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung des Anbieters.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Kunde stimmt einer Rücknahme in diesem Fall schon jetzt zu. In der Rücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies vom Anbieter ausdrücklich erklärt wird. Die dem Anbieter durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insbesondere Transportkosten) gehen zu Lasten des Kunden. Der Anbieter ist ferner berechtigt, dem Kunden jede Weiterveräußerung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu untersagen und eine eventuell erteilte Einzugsermächtigung zu widerrufen. Die Auslieferung der ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Waren kann der Kunde erst nach restloser Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln.
4. Der Kunde darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gem. § 771 zpo erheben kann. Kosten, die dem Anbieter trotz Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 zpo verbleiben, hat der Kunde zu tragen.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; dabei tritt er dem Anbieter jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen (insbesondere aus Versicherungen oder unerlaubten Handlungen) in Höhe des mit dem Anbieter vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Zur Einziehung
dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung befugt, wobei die
Befugnis des Lieferers, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Die Einzugsermächtigung kann vom Anbieter im Falle von Vertragsverletzungen (insbesondere Zahlungsverzug) durch den Kunden widerrufen werden.
6. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der gelieferten Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für den Anbieter erfolgen, sodass diese als Herstellung gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren.
7. Der Kunde tritt dem Anbieter auch die Forderungen zur Sicherung seiner Forderungen gegen ihn ab, die durch Verbindung der Liefergegenstände mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. Die dem Anbieter zustehenden Sicherheiten werden insoweit nicht erfasst, als der Wert dessen Sicherheiten den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als
30 % übersteigt.
9. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bei Zahlungsverzug oder Gefährdung sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Anbieter gelten als Rücktritt vom Vertrag.

9.) Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Zahlungen sind in Euro ausschließlich an den Anbieter zu leisten.
2. Falls nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis per Nachnahme oder gegen Vorkasse zu entrichten. Zahlungsziel in Ausnahmefällen sind 8 Tage rein netto.
3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verwender berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % Punkten über dem Basiszinssatz per anno zu berechnen. Dabei kann er jederzeit einen höheren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen.
4. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Anbieters zur Folge. Außerdem ist der Anbieter berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
6. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde insoweit befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Grundsätzlich besteht keine Pflicht des Anbieters zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks. Gutschriften diesbezüglich gelten stets als vorbehaltlich der Einlösung (zahlungshalber,nicht an Erfüllung statt); sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, in dem der Anbieter über den Gegenwert verfügen kann. Wechsel werden unter Belastung des vom Anbieter bei der Weitergabe berechneten Diskonts, der Stempelsteuer und Bankgebühren gegebenenfalls Einzugsspesen angerechnet.
8. Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche im Falle des Verzuges bleiben vorbehalten.

10.) Mängelhaftung

Erfüllt der Kunde die ihm obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 hgb, haftet der Anbieter für Mängel der Lieferung in folgendem Umfang:

1. Bei Vorliegen eines nicht unerheblichen Mangels der Kaufsache ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Anbieter zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Fall einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet der Anbieter zwischen Neulieferung und Mängelbeseitigung. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist der Anbieter berechtigt, sie zu verweigern. Der Anbieter kann die Nacherfüllung auch dann verweigern,
solange der Besteller seinen Zahlungspflichten ihm gegenüber nicht in dem Maße nachkommt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
2. Wenn die Nacherfüllung nach Abs. 1 unmöglich ist oder fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten. Diese Rechte stehen dem Kunden insbesondere zu, wenn die Nacherfüllung durch den Anbieter schuldhaft verzögert oder verweigert wird oder wenn diese zum zweiten Mal misslingt. Soweit sich nachstehend (Abs. 4) nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2 bgb, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche für Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinnes; erfasst sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren.
3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder einer geringeren Menge.
4. Der Haftungsausschluss nach Abs. 2 gilt nicht, wenn ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Ausführers beruhen. Er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Sofern der Lieferer eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalspflicht“ verletzt, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist sie gem. Abs. 2 ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss findet keine Anwendung, wenn nach dem Produkthaftungsgesetz in Folge von Fehlern am Liefergegenstand für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Ebenso in Fällen für die die Übernahme einer Garantie durch den Anbieter gewährt bzw. dem Kunden bestimmte Eigenschaften
der Kaufsache zugesichert wurden und ein gerade davon umfasster Mangel die Haftung des Anbieters auslöst. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.
5. Die Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadensersatz und Verwendungsersatz verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Sache. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechtes sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Der Käufer kann im Falle des Satzes 3 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktrittes oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6. Ansprüche aus Herstellerregress bleiben durch diesen Abschnitt unberührt.
7. Keine Haftung wird für Schäden übernommen, die auf einer ungeeigneten oder unsachgemäßen Verwendung, einer fehlerhaften Montage durch den Kunden oder Dritte, einer fehlerhaften oder nachlässigen Behandlung oder auf natürlicher Abnutzung beruhen. Des Weiteren haftet der Anbieter nicht für die Verursachung von Schäden aufgrund ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, Austauschwerkstoffen, chemischen und elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen (sofern sie nicht vom Anbieter zu vertreten sind) sowie für unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch den Anbieter erfolgten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter. Entsprechendes gilt für eigenmächtiges Nacharbeiten oder unsachgemäße Behandlung.
8. Transportschäden müssen sofort dem anliefernden Transportunternehmen gemeldet werden. Dessen Anweisungen hinsichtlich des weiteren Vorgehens sind zu beachten. Keinesfalls darf die durch den Transport beschädigte Ware ohne Anweisung entweder durch den Anbieter oder das Transportunternehmen an den Anbieter zurück geschickt werden.

11.) Pflichtverletzungen

1. Die Haftung für Pflichtverletzungen des Anbieters beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße.
2. Insbesondere wird bei der Erbringung von Werkleistungen nach Vorgabe des Kunden die Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter ausgeschlossen. Eine Prüfungspflicht seitens des Anbieters besteht im Hinblick auf Schutzrechte Dritter nicht.

12.) Leistungsort

1. Leistungsort ist der Sitz des Anbieters.
2. Gerichtsstand ist Itzehoe, sofern der Besteller auch Kaufmann ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
3. Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechtes (cisg) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
1. Änderungen des Vertrages oder sonstige Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.
2. Rechte des Kunden aus dem Rechtsgeschäft mit dem Lieferer sind nicht übertragbar.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn oder Zweck weitgehend erreicht wird.

Stand: Febr.2019